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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
PKE Profi Kurier Express GmbH - nachstehend PKE genannt - (Stand: 13.07. 2015)

Transport von Expresssendung und Reisegepäck


1. Geltung

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Tätigkeiten von PKE, insbesondere für die Abfertigung, den Umschlag, die Lagerung und den Transport von Sendungen innerhalb Deutschlands und international.

1.2

Zwingende gesetzliche Vorschriften z. B. des Handelsgesetzbuches (HGB) oder bei grenzüberschreitenden Beförderungen der Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road (CMR), des Montrealer Übereinkommens oder des Warschauer Abkommens in ihrer jeweils gültigen Fassung gehen diesen AGB vor. Die Geltung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) ist ausgeschlossen.


2. Leistungsumfang und Hindernisse

2.1

PKE führt als Transportdienstleister Beförderungen von Dokumenten, Paketen, Palletten und Reisegepäck (nachfolgend Sendung genannt) durch. Die Sendungen werden als Sammelladung transportiert und innerhalb der Depots und Umschlagplätze über automatische Bandanlagen sortiert. Bei Eingang im Versanddepot, bei Durchlaufen eines Umschlagplatzes, bei Eingang im Empfangsdepot, bei Übernahme durch den Zustellfahrer sowie bei der Ablieferung werden die Sendungen regelmäßig gescannt. Datum und Uhrzeit werden dabei registriert. Weitere Schnittstellendokumentationen erfolgen nicht.

Das zu entrichtende Entgelt, einschließlich etwaiger Zuschläge, ist vom Besteller zu entrichten, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Wir sind berechtigt, unsere Leistung von der vorherigen Rechnungszahlung abhängig zu machen; alle etwa getroffenen Vereinbarungen einer besonderen Form der Aushändigung einer Leistungsberechtigungen (z.B. Voucher, Gutscheine, etc.) stehen unter dem grundsätzlichen Vorbehalt der vorherigen Rechnungszahlung. Für Storno- und Umbuchungs-gebühren, sowie etwaige Bearbeitungskosten ist ein sofortiger Ausgleich der Rechnung erforderlich. Der Besteller ist verpflichtet, durch uns empfangene Leistungsunterlagen unverzüglich auf Ihre Mängelfreiheit zu überprüfen und gegebenenfalls zu rügen. Abweichungen der Leistungsdaten gelten als genehmigt, wenn eine schriftliche Rüge nicht bei uns innerhalb von drei Tagen schriftlich eingeht. Bei den von uns angebotenen Preisen für Transport- und Servicedienstleistungen oder andere touristische Leistungen bleiben Änderungen des ausgeschriebenen und auch mit der Buchung bestätigten Preises vorbehalten, wenn sich insbesondere Änderungen der Währungsparitäten, der Verkaufspreise der angeschlossenen Transportunternehmen, Fluggesellschaften oder eingeschalteter Agenturen ergeben, andere unvorhersehbare Ereignisse eintreten oder behördlich festgelegte oder genehmigte Tarife bzw. Steuern und Gebühren geändert werden. Wird die Buchung weniger als 5 Werktage vor Reisebeginn getätigt, können die (z.B. Voucher, Gutscheine, Tickets) per Kurier oder E-Mail versandt werden. Die Gebühr trägt der Besteller, die direkt von dem jeweiligen Anbieter der Leistung erhoben werden. Die Gepäckstücke werden nach Übernahme bei uns in den jeweiligen regionalen Depots verwogen und vermessen. Sollte gemäss zu Ihrer Bestellung eine Gewichts- oder Dienstleistungsabweichungen festgestellt werden, werden wir diese jeweils der gültigen Preis- und Serviceübersicht nachberechnen. Der Besteller verpflichtet sich, die zusätzliche Dienstleistung, oder das von uns nachgewiesene Real-, Wiege- oder tatsächliche Gewicht, sowie das eventuell ermittelte Volumengewicht der Sendung jeweils der gültigen Preis- und Serviceübersicht, das Entgeld/Gebühren hierfür zu begleichen. Als Nachweis gelten die jeweiligen Transportdatenblätter und Sendungsstatusbericht. Der Besteller kann dort alle sendungsrelevanten Daten entnehmen.

Sie können Ihre Bestellung 24 Stunden vor Dienstleistungsbeginn ohne Angabe von Gründen kostenfrei in Textform per Brief, Fax, E-Mail verbindlich widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Zustellung des Sendung beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Der fristgerechte Widerruf muss von uns per per Brief, Fax, E-Mail verbindlich bestätigt werden. Das Widerrufsrecht besteht, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

2.2

PKE ist nicht zur Untersuchung sowie zur Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung der Sendung und des Gutes und seiner Verpackung verpflichtet.

2.3

Weisungen, die nach Übergabe der Sendungen vom Versender erteilt worden sind, müssen nicht befolgt werden. Die §§ 418 Abs. 1 bis 5 und 419 HGB finden keine Anwendung.

Sind Termin- und Expresssendungen von Beförderungs- oder Ablieferungshindernissen betroffen, wird der Versender unverzüglich unterrichtet, um dessen Weisung einzuholen. Ist die Weisung nicht innerhalb angemessener Frist zu erlangen, so kann PKE diejenigen Maßnahmen ergreifen, welche im Interesse des Versenders angemessen und geeignet erscheinen, insbesondere kann das Sendung an den Versender zurückbefördert werden. Der Versender ist zum Ersatz der erforderlichen Aufwendungen oder zur Zahlung einer angemessenen Vergütung verpflichtet, wenn das Hindernis nicht PKE zuzurechnen ist.

2.4

Die Abholung der Sendungen wird auf den von PKE dafür vorgesehenen Übergabe Belegen quittiert.

Übermittelt der Versender die Sendungsdaten per Datenfernübertragung an PKE, begründet die Übermittlung der Daten keinen Anschein für die tatsächliche Übergabe der in der elektronischen Versandliste genannten Sendungen. PKE ist nicht verpflichtet, einen Abgleich zwischen elektronisch übertragenen Sendungsdaten und tatsächlich übergebenen Sendungen des Versenders vorzunehmen, es sei denn, dass dies einzelvertraglich vereinbart ist. Die mangelnde Mitteilung einer Differenz ist daher weder als Bestätigung der Versandliste noch als Empfangsbestätigung anzusehen.

2.5

Die Zustellung der Sendungen, die dem Versanddepot bis 17 Uhr zur Verfügung stehen, erfolgt werktags außer samstags innerhalb Deutschlands regelmäßig innerhalb von 24 Stunden (Regellaufzeit) frei Haus Empfänger. Die Einhaltung der Regellaufzeit wird weder zugesichert noch garantiert. Informiert PKE den Empfänger im Auftrag des Versenders vorab über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Sendungszustellung, so ist auch damit keine garantierte Zustellzeit verbunden.

2.5.1

PKE unternimmt maximal zwei Zustellversuche. Bei Termin- und Expresssendungen wird ein zweiter Zustellversuch nur nach entsprechender Beauftragung durch den Versender oder Empfänger durchgeführt.

2.5.2

Die Zustellung kann bei gewerblichen Empfängern an der Warenannahme erfolgen. Eine Zustellung an Postfachadressen oder vergleichbare Sonderadressen ist ausgeschlossen.

2.5.3

Im Interesse einer möglichst schnellen Zustellung können Sendungen, wenn der Empfänger beim ersten Zustellversuch nicht persönlich angetroffen wird, bei einer in der Wohnung oder im Betrieb des Empfängers anwesenden Person oder, sofern dies nicht möglich ist, bei einem Nachbarn des Empfängers abgegeben werden, wenn nach den konkreten Umständen davon auszugehen ist, dass diese Person zur Annahme der Sendung berechtigt ist. Nachbar ist eine Person, die im gleichen oder nächstgelegenen Gebäude wohnt oder arbeitet. Falls dies nicht möglich sein sollte, können Sendungen in einem nahe gelegenen PKE Depot zur Abholung durch den Empfänger hinterlegt werden. Der Empfänger wird mittels einer zeitgleich ausgefüllten und in seine Empfangseinrichtung (i. d. R. der Briefkasten) eingelegten Benachrichtigungskarte detailliert darüber informiert, dass und wo er sein Sendung abholen kann. Bei einer „persönlichen Zustellung" erfolgt keine alternative Zustellung. Beim Transport von Reisegepäck werden Zuschläge und Gebühren für Zubringer wie Bergbahnen, Fähren, Zollgebühren oder andere Transportmittel und Gebühren gesondert berechnet und sind nicht im Transportpreis enthalten. Die Zustellung erfolgt an den auf der Sendung angegebenen Adressdaten, bei Zustellung auf einem Schiff nach Hafen und Schiffsnamen durch persönliche Übergabe gegen Unterschrift des Empfängers. Am Flughafen wird das Gepäck an der Gepäckaufbewahrung abgegeben, wo sich der Besteller gegen Vorlage des Ausweises und des Flugtickets das Gepäck abholen kann. Gebühren für die Gepäckaufbewahrung zahlt der Besteller. Gepäckzustellungen in Schließfächer werden nicht durchgeführt.

2.5.4

Bei der Zustellung von Sendungen quittiert die Empfangsperson den Erhalt auf dem Handscanner oder in Einzelfällen auf der Rollkarte. Die in digitalisierter Form vorliegende Unterschrift dient als Abliefernachweis.

2.5.5

Hat der Empfänger PKE eine Abstellgenehmigung erteilt, gilt die Sendung als zugestellt, wenn es an der in der Genehmigung bezeichneten Stelle abgestellt worden ist.

2.6

Übergibt der Versender PKE Sendungen unter Nutzung des „FlexDeliveryService", d.h. unter Übermittlung der E-Mail-Adresse des Empfängers, so erhält der jeweilige Sendungsempfänger nach Kontaktaufnahme durch PKE die Möglichkeit, auf die Zustellung des Sendungen unmittelbaren Einfluss zu nehmen. Weisungen des Empfängers gelten gegenüber PKE als Weisungen des Versenders. Das Sendung ist zugestellt, wenn es nach den Vorgaben des Empfängers unter Berücksichtigung der Ziffern 2.5.1 bis 2.5.5 zugestellt wurde.

2.7

Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich von PKE zuzurechnen sind, befreien PKE für die Zeit ihrer Dauer von den Verpflichtungen, deren Erfüllung durch sie unmöglich geworden ist.

2.8

Können Sendungen nicht nach den Ziffern 2.5.1 bis 2.5.5 an den Empfänger bzw. an eine in Ziffer 2.5.3 genannte Person oder im PKE Depot zugestellt werden und ist eine Rückbeförderung an den Versender mangels Kenntnis der Person des Versenders ausgeschlossen oder verweigert der Versender die Annahme, ist PKE berechtigt, die Sendungen nach Ablauf einer 90-tägigen Frist ab Feststellung der Unzustellbarkeit zu verwerten. Sendungen, deren Inhalt unverwertbar ist, darf PKE vernichten.

3. Beförderungsausschlüsse (Verbotsgüter)

Es steht PKE frei, einen abgegebenen Auftrag zur Beförderung (Antrag des Bestellers bis zum Abschluss eines Beförderungsvertrages) jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen, bzw. zu stornieren.

Nachfolgend aufgeführte Güter und Sendungen sind von der Beförderung durch PKE ausgeschlossen:

3.1

- Sendungen, deren Wert € 750,- überschreitet,

- unzureichend verpackte Güter,

- Güter, die einer Sonderbehandlung bedürfen (z. B. besonders zerbrechlich sind oder nur stehend oder nur auf einer Seite liegend transportiert werden dürfen). Zerbrechliche oder empfindliche Gegenstände wie; Porzellan oder Glas sind grundsätzlich von der Haftung ausgeschlossen.

- verderbliche und temperaturempfindliche Güter, sterbliche Überreste, lebende Tiere,

- Edelmetalle, Edelsteine, Uhren, Schmuck, Perlen, Kunst- und Sammlergegenstände sowie Antiquitäten im Wert von über € 750,- pro Sendung,

- Güter, die zwar selbst nur einen geringen Wert besitzen, durch deren Verlust oder Beschädigung aber hohe Folgeschäden entstehen können (z. B. Datenträger mit sensiblen Informationen),

- Telefonkarten und Pre-Paid-Karten (z. B. für Mobiltelefone),

- Geld und geldwerte Dokumente (z. B. Wertpapiere, Wechsel, Sparbücher),

- Schusswaffen, wesentliche Waffenteile i. S. d. § 1 Waffengesetz sowie Munition,

- gefährliche Güter der in Ziffer 7 nicht genannten Klassen im innerdeutschen Verkehr und Abfälle i. S. d. KrWG,

- Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt; hiervon erfasst sind auch Sendungen, deren Inhalt gegen Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums verstößt einschließlich gefälschter oder nicht lizenzierter Kopien von Produkten (Markenpiraterie),

- Güter oder Sendungen, deren Versand nach den jeweils anwendbaren Sanktionsgesetzen insbesondere wegen des Inhaltes, des Empfängers oder aufgrund des Herkunfts- oder Empfangslandes verboten ist. Sanktionsgesetze umfassen alle Gesetze, Bestimmungen und Sanktionsmaßnahmen (Handels- und Wirtschaftsbeschränkungen) gegen Länder, Personen/Personengruppen oder Unternehmen, einschließlich Maßnahmen, die durch die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die europäischen Mitgliedsstaaten verhängt wurden,

Embargos und Versand Leitfaden

- Sendungen mit der Frankatur „unfrei".

3.2

Ferner sind Sendungen von der Beförderung ausgeschlossen, deren Gewicht mehr als 40 kg (Export: mehr als 50 kg) beträgt oder deren Gurtmaß mehr als 3 m, deren Länge mehr als 2 m, deren Höhe mehr als 0,6 m oder deren Breite mehr als 0,8 m misst.

3.3

Zusätzlich ausgeschlossen sind

3.3.1

von der Beförderung ins Ausland:

- gefährliche Güter aller Art,

- Tabakwaren und Spirituosen,

- persönliche Effekten und Carnet-ATA-Waren,

- Reifen, soweit das Empfangsland Schweden ist.

3.3.2

von der Beförderung als Termin- und Expresssendung:

- Arzneimittel,

- gefährliche Güter aller Art.

3.3.3

von der Beförderung als Luftfracht:

- verbotene Gegenstände nach der VO (EG) Nr. 300/2008 v. 11.03.2008 sowie deren Durchführungsvorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung.

3.4

Der Versender ist zur Einhaltung der Beförderungsausschlüsse verpflichtet und hat vor der Übergabe der Sendungen an PKE entsprechende Kontrollen durchzuführen. PKE übernimmt ausschließlich verschlossene Sendungen. Bei Verdacht auf das Vorliegen von Verstößen gegen Beförderungsausschlüsse sowie in den gesetzlich zulässigen Ausnahmesituationen ist PKE zur Öffnung der Sendungen berechtigt.

3.5

Beauftragt der Versender PKE mit dem Transport von Sendungen, deren Beförderung gemäß den Ziffern 3.1 bis 3.3 untersagt ist, ohne dass PKE den Transport vor Übergabe schriftlich genehmigt hat, trägt der Versender entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen sämtliche aus der vertragswidrigen Beauftragung resultierenden Schäden und Kosten, die PKE oder Dritten entstanden sind, inklusive Aufwendungsersatz für angemessene Maßnahmen, um den vertragswidrigen Zustand oder Gefahren zu beseitigen oder abzuwehren (z. B. Sicherstellung, Zwischenlagerung, Rücksendung, Entsorgung, Reinigung etc.). Bei Verstößen gegen Ziffer 3.2 ist PKE gleichwohl berechtigt, den Transport weiter durchzuführen und vom Versender einen pauschalen Aufwendungsersatz zu verlangen. Dem Versender ist der Nachweis geringerer Aufwendungen ausdrücklich gestattet.

3.6

Auf einem Sendung angebrachte Beschriftungen oder Kennzeichen, die auf eine in Ziffer 3.1 bis 3.3 genannte Beschaffenheit hinweisen, gelten insbesondere im Hinblick auf die in Ziffer 2.1 beschriebene Art der Beförderung nicht als in Kenntnis setzen von PKE. PKE verfügt über keine Möglichkeiten der Sonderbehandlung. Eine durch einen Frachtführer oder dessen Erfüllungsgehilfen erteilte Zustimmung zur Beförderung oder eine stillschweigende Übernahme eines Sendungen stellen keine Zustimmung zur Beförderung entgegen eines Beförderungsausschlusses dar.

4. Pflichten des Versenders

4.1

Jedes Sendung ist von dem Versender mit den von PKE zugelassenen und vollständig ausgefüllten Begleitpapieren zu versehen. Fehler beim Ausfüllen gehen zu Lasten des Versenders. Der Versender hat sicherzustellen, dass bei Übergabe des Sendungen nur ein einziger, unbeschädigter und von PKE zugelassener Sendungsaufkleber gut sichtbar und unverdeckt auf der größten Seite des Sendungen angebracht ist. Eine Sendungsnummer darf nur einmal verwendet werden. Alte Sendungsaufkleber, Adressangaben oder sonstige alte Kennzeichen sind zu beseitigen.

4.2

Kommt der Versender seinen Verpflichtungen aus Ziffer 4.1 nicht nach, kann PKE nach pflichtgemäßem Ermessen das Sendung ausladen, einlagern, sichern oder zurückbefördern, ohne gegenüber dem Versender deshalb schadensersatzpflichtig zu werden, und kann von dem Versender Ersatz der erforderlichen Aufwendungen wegen dieser Maßnahmen verlangen.

4.3

Der Versender ist dafür verantwortlich, die versendeten Güter den zu erwartenden Transportbelastungen entsprechend mit einer beanspruchungsgerechten und auf das zu verschickende Gut abgestimmten Innen- und Außenverpackung zu versehen. Das Gut ist so zu verpacken, dass es zum einen selbst vor Verlust und Beschädigung geschützt wird und zum anderen den die Beförderung durchführenden Personen und anderen transportierten Sendungen kein Schaden entstehen kann. Die Verpackung muss insbesondere gewährleisten, dass ein Zugriff auf den Sendungsinhalt nicht möglich ist, ohne eindeutige Spuren an der Außenverpackung zu hinterlassen.

4.4

Die Beauftragung zur Beförderung ins Ausland schließt die Beauftragung von PKE zur Zollabfertigung ein, wenn ohne diese die Beförderung nicht durchführbar wäre. In diesen Fällen obliegt es dem Versender, sämtliche für die zollamtliche Abwicklung erforderlichen Papiere unaufgefordert an PKE zu übergeben. Die Verteilung der Kosten für Zollabfertigung, Zölle und Steuern richtet sich nach der gewählten Frankatur. Sind wegen einer Rückführung von Exportsendungen weitere Frachten, Zölle, Steuern oder sonstige Abgaben zu zahlen, hat diese der Versender zu tragen, es sei denn, PKE hat die Rückführung zu vertreten. Bei Versendungen ins EU-Ausland obliegt die Erfüllung der Nachweispflichten im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen dem Versender.

5. Nachnahmeservice

5.1

PKE bietet mit dem „Nachnahmeservice" die Möglichkeit an, Sendungen per Nachnahme zu versenden. Die Vorbereitung und Registrierung von „Nachnahmeservice"-Sendungen erfolgt durch den Versender gemäß den Richtlinien von PKE. Sollen mehrere Sendungen an denselben Empfänger per Nachnahme übergeben werden, so ist jede Sendung einzeln als „Nachnahmeservice"-Sendung zu deklarieren. Für jedes „Nachnahmeservice"-Sendung wird ein Zuschlag gemäß Vereinbarung erhoben.

5.2

Der Nachnahmebetrag ist auf dem dafür vorgesehenen Sendungsschein einzutragen. Er ist für die einzelne Sendung auf maximal € 2.500,- begrenzt. Werden mehrere „Nachnahmeservice"-Sendungen am selben Tag an PKE zur Beförderung an denselben Empfänger übergeben, darf die Summe der Nachnahmebeträge insgesamt € 10.000,- nicht übersteigen. Werden die Sendungsdaten per Datenfernübertragung an PKE übermittelt, gilt der auf diesem Weg übertragene Nachnahmebetrag. Wird der Nachnahmebetrag in Ziffern und Worten angegeben, gelten im Zweifel die Ziffern. Bei Exportsendungen an Empfänger außerhalb der Eurozone ist der Nachnahmebetrag in der Währung des Empfängerlandes anzugeben.

6. Expressversand Standard und Termine

6.1

Beim „Standard Expressversand" erfolgt die Zustellung innerhalb Deutschlands (ausgenommen Inseln) bis spätestens 17 Uhr am auf die Abholung folgenden Werktag (Montag-Freitag), vorausgesetzt, das Sendung steht dem Versanddepot bis 17 Uhr am Abholtag zur Verfügung.

6.2

Die Zustellung von Expresssendungen erfolgt bis zur vereinbarten Zeit. Zustellungen auf Inseln sind im Rahmen des Expressversandes nicht möglich. Vor der Beauftragung eines Expressversandes ist unser Kundendienst zu informieren. Expressaufträge über ungültige Zieladressen sind ausgeschlossen.

Wird die vereinbarte Ablieferzeit um mehr als 15 Minuten überschritten, erstattet PKE dem Versender, abhängig vom Ausmaß der Lieferfristüberschreitung, den Aufpreis, der für den Service gezahlt wurde, abzüglich entrichteter Umsatzsteuer, sofern PKE die vereinbarte Ablieferzeit schuldhaft überschritten hat. Im Übrigen bleiben die Regelungen der Ziffern 9.1 und 9.2 hiervon unberührt.

6.3

Da durch die Messeveranstalter Zustellungen unterschiedlich gehandhabt werden, entfällt vorbehaltlich einer konkreten Zusage die Laufzeitgarantie bei an Messen adressierten Sendungen.

7. Gefahrgutservice

7.1

PKE besorgt ausschließlich im innerdeutschen Verkehr die Versendung gefährlicher Güter der Klassen 2 (ausgenommen Klassifizierungscode 1-3, 4F und toxische Gase), 3, 4.1 (ausgenommen Klassifizierungscode SR und FO), 5.1 (ausgenommen Verpackungsgruppe I sowie Klassifizierungscode O3, OT1, OF, OS, OW, OTC), 8 und 9 (ausgenommen Klassifizierungscode M1 bis M3, M8 bis M10) gemäß den Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens über die Internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB).

7.2

Der Versender ist dafür verantwortlich, dass bei Übergabe des Gefahrgutes an PKE die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Deklaration, Verpackung, Mitgabe von Beförderungspapieren und schriftlichen Weisungen usw. eingehalten werden, auch wenn die Verpflichtungen denjenigen treffen, der das Gefahrgut tatsächlich übergibt.

Bei der Übergabe von Gefahrgütern sind die im PKE System vorgeschriebenen barcodierten Gefahrgutaufkleber gemäß gültiger Referenznummernliste durch den Versender aufzubringen.

7.3

Verstößt der Versender schuldhaft gegen die in Ziffer 7.2 beschriebenen Verpflichtungen, so haftet er für daraus entstehende Schäden.

8. Transportvergütung, Erstattung von Auslagen

8.1

Es gelten die jeweils zwischen PKE und dem Versender vereinbarten Preise und Zuschläge. Sollte das Volumengewicht (auf der Basis Länge in cm x Breite in cm x Höhe in cm : 6000 = Volumengewicht) größer sein als das tatsächliche Gewicht, kann PKE eine gesonderte Nachberechnung vornehmen. Umverfügungen und die Beförderung von nicht automatisch sortierfähigem Gut, dessen Beförderung einer gesonderten Vereinbarung bedarf, werden dem Versender nach der jeweils gültigen Preistabelle berechnet. Muss eine Sendung aus Gründen, die nicht von PKE zu vertreten sind, retourniert werden, stellt PKE dem Versender die Transportvergütung für die Sendung nochmals in Rechnung. Für das Stornieren von Aufträgen kann PKE dem Versender Aufwandsersatz (Stornogebühren) in Rechnung stellen.

8.2

Rechnungen von PKE sind sofort und ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Dem Versender ist insbesondere die Aufrechnung mit Gegenforderungen untersagt, es sei denn, dass diese unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden. Rechnungen von PKE gelten nach Ablauf von drei Monaten ab Rechnungszugang als genehmigt. Auf diese Folge wird der Versender mittels eines Rechnungsaufdruckes zusätzlich hingewiesen.

8.3

Sind Transportentgelte, mit der Verzollung verbundene Kosten (insbesondere Zölle und Steuern), sonstige Kosten oder Aufwendungen von einem ausländischen Empfänger zu zahlen, oder wurden sie von ihm verursacht, so hat der inländische Versender PKE die Beträge zu ersetzen, die von dem ausländischen Empfänger auf erste Anforderung nicht beglichen wurden.

9. Haftung

9.1

PKE beruft sich bei Verlust oder Beschädigung bedingungsgerechter Sendungen auf die Einwendung der Haftungshöchstgrenze nach § 431 Absatz 1 HGB, die nach den §§ 429 und 430 zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung der gesamten Sendung ist auf einen Betrag von 8,33 Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds (SZR) je kg des Rohgewichts der Sendungen.

PKE haftet nicht für Folgeschäden und Folgekosten wie z. B. rein wirtschaftliche Verluste, entgangenen Gewinn oder Umsatzverluste, Aufwendungen von Ersatzvornahmen sowie Schäden, die durch Verzögerungen bei Zoll- oder Luftfrachtabfertigung entstehen. Die Haftung für Verspätungsschäden ist bei innerdeutschen Beförderungen auf das dreifache und bei grenzüberschreitenden Transporten auf das einfache der Fracht, die für die betreffende Sendung berechnet worden ist, begrenzt. Im Übrigen haftet PKE dem Besteller bei schuldhaftem Verlust des Gepäcks oder Beschädigung des Inhaltes durch Nässe oder Brand, nicht bei Beschädigung der Außenhülle.

Eine Haftung für Verspätungsschäden ist ausgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass Fluggesellschaften oder Schiffe nicht verpflichtet sind, abzuwarten. Die sich aus Versäumnis des Anschlusses (z.B. wegen höherer Gewalt) ergebenden Kosten gehen ausschließlich zulasten des Bestellers. Schäden am Reisegepäck oder Zustellungsverzögerungen bei Flügen sind unverzüglich an Ort und Stelle mittels Schadensanzeige der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen. Diese Anzeige ist Voraussetzung für eine Haftung der Fluggesellschaft. Wir haften für so etwas nicht.

9.2

Hat der Versender keine Transportversicherung abgeschlossen, haftet PKE über die Haftungsgrenze nach Ziffer 9.1 Satz 1 hinaus bis zum Wert des versendeten Gutes, in der Höhe begrenzt auf

- den Einkaufspreis bzw.

- bei gebrauchten Gütern den Zeitwert bzw.

- bei aus Anlass einer Versteigerung versendeten Gütern den Versteigerungspreis,

je nachdem, welcher Betrag im Einzelfall der niedrigste ist, maximal jedoch bis € 750,- (bei „Nachnahmeservice"-Sendungen bis € 2.500,-) je Sendung.

Ein zwischen dem Versender und seinem Versicherer vereinbarter Selbstbehalt führt nur dann zur Anwendbarkeit dieser Ziffer 9.2, wenn dies zwischen PKE und dem Versender ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

9.3

Bei „internationalen Sendungen" richtet sich die Haftung von PKE nicht nach den Ziffern 9.1 und 9.2, sondern grundsätzlich nach den Bestimmungen des Montrealer Übereinkommens. Die Haftung ist auf 19 SZR je kg des Rohgewichts der Sendung begrenzt.

9.4

Hat PKE dem Versender für die Dauer der Zusammenarbeit das Nutzungsrecht an Versandsoftware eingeräumt und diese ggf. installiert, haftet PKE nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Sollte PKE eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt haben, ist die Haftung von PKE auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für den Verlust von Daten des Versenders und deren Wiederherstellung haften PKE oder PKE IT nicht, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Versenders vermeidbar gewesen wäre.

10. Aufwendungsersatz

Beauftragt der Versender PKE mit der Entgegennahme ankommender Sendungen oder der Einfuhr einer Sendung aus dem Ausland, so ist PKE berechtigt, aber nicht verpflichtet, diesbezügliche Frachten, Wertnachnahmen, Zölle, Steuern und sonstige Abgaben sowie Spesen auszulegen. Der Versender ist zur Erstattung dieser Auslagen verpflichtet.

11. Ausschluss weiterer Ansprüche des Versenders

Die Weiterbelastung von Bußgeldern an PKE, welche der Versender an Dritte zu leisten hat, ist ausgeschlossen.

12. Teilwirksamkeit/Gerichtsstand

12.1

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

12.2

Für die Rechtsstreitigkeiten mit Privatpersonen, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Norderstedt.


Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Stand: 01.02.2017